Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Allgemeines

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“ genannt) sind auf alle von Moments Furniture N.V., mit Gesellschaftssitz in 8770 Ingelmunster, Deefakkerstraat 2, eingetragen in der Zentralen Datenbank der Unternehmen unter der Nummer 0423.530.605, mit einem gewerblichen Käufer (nachstehend „der Käufer“ genannt) abgeschlossenen Verkäufe anwendbar. Die Allgemeinen Bedingungen des Käufers werden ausdrücklich ausgeschlossen.

Die AGB werden jedem Käufer, der eine Bestellung aufgibt, sowie jedem Vertreiber mitgeteilt, bevor ein persönlicher Kaufvertrag abgeschlossen wird. Moments Furniture behält sich das Recht vor, von den aktuellen AGB abzuweichen. Diese Abweichung ist jedoch erst dann gültig, wenn sie schriftlich festgelegt und vor der Bestellung von Moments Furniture unterzeichnet wird.

Die aktuellen AGB werden als durch den Käufer akzeptiert betrachtet, wenn er eine erste Bestellung aufgibt, der diese AGB beigelegt wurden, oder wenn er die AGB ausdrücklich unterzeichnet. Die AGB können zu jedem Zeitpunkt und ohne vorherige Benachrichtigung von Moments Furniture geändert werden. Diese Änderungen können lediglich Folgen für zukünftige Bestellungen haben. Die geänderten AGB gelten für alle geschäftlichen Beziehungen zwischen den Parteien ab dem Versand durch Moments Furniture infolge einer vom Käufer aufgegebenen neuen Bestellung.

Wenn Moments Furniture beschließt, keinen Anspruch auf bestimmte Klauseln der AGB zu erheben, bedeutet dies in keiner Weise einen Verzicht auf diese Klausel oder die AGB in ihrer Gesamtheit.

2. Bestellungen

Alle Angebote von Moments Furniture gelten für einen Zeitraum von 90 Tagen, falls der Käufer in Belgien ansässig ist und die Lieferung in Belgien erfolgt, und für einen Zeitraum von 30 Tagen, falls der Käufer außerhalb Belgiens ansässig ist, vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen. Die im Angebot enthaltenen Preise sind nur dann gültig, wenn das gesamte Angebot angenommen wird.

Um von Moments Furniture berücksichtigt zu werden, muss jede Bestellung über einen von Moments Furniture bereitgestellten und vom Käufer unterzeichneten Bestellschein erfolgen, es sei denn, Moments Furniture bestätigt schriftlich, dass die Bestellung auf andere Weise angenommen und damit rechtsgültig zustande gekommen ist. Die Unterzeichnung des Bestellscheins oder jegliche andere Art der Zustimmungserklärung eines von Moments Furniture ausgehenden Angebots, dem die aktuellen AGB beigefügt werden, schließt auch die bedingungslose Annahme der aktuellen AGB ein.

Nur bei einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch Moments Furniture ist Moments Furniture an eine Bestellung gebunden. Moments Furniture ist nicht zur Annahme einer Bestellung verpflichtet und darf Bestellungen ablehnen, z. B. wenn der Käufer noch offene Schulden gegenüber Moments Furniture hat. 

Jede Bestellung, die von einem Käufer aufgegeben wird, stellt eine unwiderrufliche Kaufabsicht dar. Sobald sie einmal von Moments Furniture angenommen wurde, kann eine Bestellung weder angepasst noch storniert werden. Moments Furniture kann jedoch schriftlich und ausdrücklich bewilligen, dass:

  • eine Änderung an einer Bestellung vorgenommen wird, wobei sich Moments Furniture gleichwohl das Recht vorbehält, den ursprünglichen Liefertermin infolge der Änderung zu verschieben;
  • eine Bestellung durch den Käufer storniert wird, wobei eine Geldbuße von mindestens 50 % des Gesamtpreises der Bestellung zu Lasten des Käufers fällig wird, vorbehaltlich des Rechts von Moments Furniture, einen höheren Betrag zu verlangen, wenn der von Moments Furniture erlittene Schaden über dem Pauschalbetrag der Geldbuße von 30 % des Gesamtpreises liegt.

Ein Änderungsantrag bezüglich der Bestellung wird nur in Betracht gezogen, wenn dieser schriftlich an die E-Mail-Adresse von Moments Furniture gerichtet wird, die unter den Kontaktdaten von Moments Furniture im Angebot oder der Auftragsbestätigung angegeben ist.

Von Moments Furniture angenommene Änderungen an der Bestellung führen dazu, dass sich das in Artikel 3 genannte Zieldatum automatisch und gemäß der Einschätzung von Moments Furniture verlängert. Moments Furniture kann in keinerlei Weise für vermeintliche Schäden aufgrund der Verlängerung des Zieldatums infolge der vom Käufer gewünschten Änderungen an der Bestellung haftbar gemacht werden. Bei Änderungen an der Bestellung kann das ursprüngliche Zieldatum nur nach ausdrücklicher Zustimmung von Moments Furniture eingehalten werden. Dies ist immer nur unter der Bedingung möglich, dass alle zur Erreichung der ursprünglichen Zieltermine erforderlichen Kosten zu Lasten des Käufers gehen.

Verhandlungen über Bestelländerungen haben in keinerlei Weise Einfluss auf die Erfüllung des ursprünglichen Kaufvertrages. Keine der beiden Parteien hat das Recht, die Ausführung der ursprünglichen Bestellung oder daraus hervorgehende Verbindlichkeiten (wie die Bezahlung der gelieferten Ware) infolge von Verhandlungen über Bestelländerungen auszusetzen.

3. Lieferung

Die Auftragsbestätigung durch Moments Furniture kann ein Zieldatum für die Lieferung enthalten. Dieses ist lediglich ein Richtwert und dient nur zu Informationszwecken. Eine Lieferverzögerung kann in keinerlei Weise eine Entschädigung des Käufers begründen noch zu einer Stornierung der Bestellung führen.

Bei einem Verkauf, bei dem die Lieferung in Belgien und an einen in Belgien ansässigen Käufer erfolgt, wird das Verlust-, Diebstahl- und Beschädigungsrisiko der Ware ab der Lieferung an der Adresse des Käufers auf den Käufer übertragen. Die Lieferung gilt in diesem Fall als durchgeführt, wenn Moments Furniture die Ware beim Käufer abgeliefert und installiert hat.

Bei einem Verkauf an einen außerhalb Belgiens ansässigen Käufer wird die Ware „Ab Werk“ (INCOTERMS® 2020) verkauft. In diesem Fall gehen die Kosten und Risiken des Transports zu Lasten des Käufers. Moments Furniture haftet für keinerlei Folgen des Transports, eines Diebstahls, der Zerstörung oder anderer Risiken, auch wenn das Transportunternehmen von Moments Furniture ausgewählt wurde.

Der ursprüngliche Liefertermin kann auf Verlangen des Käufers bis zu drei Wochen vor der Lieferung verschoben werden. Wenn der Käufer nach dieser Frist noch eine Lieferung verschieben möchte, bezahlt er eine Lagergebühr in Höhe von einem (1) EUR pro m² pro Woche des Aufschubs. Außerdem muss der Käufer die vollständige Vorauszahlung der Bestellung leisten.

Ein Käufer, der sich weigert, die bestellten Ware abzuholen oder die Lieferung der bestellten Ware verweigert, bezahlt eine Lagergebühr in Höhe von einem (1) EUR pro m² pro Woche nach dem ersten Tag nach dem ursprünglichen Lieferdatum. Alle Risiken durch Feuer, Diebstahl oder andere Schäden gehen ab dem ursprünglichen Lieferdatum zu Lasten des Käufers. Weigert sich der Käufer, die bestellte Ware am ursprünglichen Lieferdatum abzuholen, ist der Kaufpreis unmittelbar ab dem ursprünglichen Lieferdatum von Moments Furniture fällig. Der Käufer kann die Ware danach erst dann in Empfang nehmen, wenn er Moments Furniture den vollen Kaufpreis, die fälligen Lagergebühren sowie etwaige Verzugszinsen und Schadensersatzzahlungen bezahlt hat. Wenn der Käufer es während eines Zeitraums von 30 Tagen nach dem Lieferdatum unterlässt, die bestellte Ware abzuholen oder die Lieferung anzunehmen, wird Moments Furniture den Käufer in Verzug setzen, die bestellte Ware abzuholen oder die Lieferung anzunehmen. Wenn der Käufer die bestellte Ware nicht innerhalb von 5 Kalendertagen nach der oben genannten Inverzugsetzung abholt, wird der Vertrag von Rechts wegen zu Lasten des Käufers aufgelöst. Bei einer Vertragsauflösung zu Lasten des Käufers gemäß dieser Bestimmung schuldet der Käufer Moments Furniture eine Entschädigungspauschale in Höhe von 50 % des Verkaufspreises der betreffenden Ware, unbeschadet des Rechts von Moments Furniture, die Zahlung des tatsächlich erlittenen, höheren Schadens zu fordern. Die Auflösung beeinträchtigt nicht die bereits fällige Lagergebühr. Moments Furniture ist außerdem berechtigt, die bestellte Ware auf Kosten des Käufers zu entfernen.

Moments Furniture ist berechtigt, die Waren in Teilen zu liefern, es sei denn, es wurde vertraglich eine Abweichungsregelung getroffen oder die Teillieferung hat keinen eigenständigen Wert. Moments Furniture ist berechtigt, die gelieferten Waren gesondert in Rechnung zu stellen.

Bei einem Verkauf, bei dem die Lieferung in Belgien und an einen in Belgien ansässigen Käufer erfolgt, sorgt Moments Furniture neben der Lieferung der Ware auch für deren Montage. Bei einem Verkauf an einen außerhalb Belgiens ansässigen Käufer sorgt Moments Furniture nur für die Lieferung der bestellten Ware (Ab Werk) und erledigt der Käufer die Montage gemäß den Montagevorschriften, die dem Käufer zur Verfügung gestellt werden. Weil die Erbringung der Montageleistung für einen in Belgien ansässigen Käufer mit Lieferung in Belgien eine nebensächliche Leistung zum Warenverkauf durch Moments Furniture – dem Hauptbestandteil der Verpflichtungen von Moments Furniture – darstellt, kann Moments Furniture nie als Auftragnehmer betrachtet und der Vertrag zwischen Moments Furniture und dem Käufer nie als Werkvertrag eingestuft werden.

4. Nichtkonformität und sichtbare Mängel

Es obliegt dem Käufer, die gelieferte Ware zu überprüfen und gegebenenfalls alle Beanstandungen bezüglich der Ware gemäß den nachfolgend beschriebenen Bedingungen zu machen. In Ermangelung dessen wird die Ware als vertragsgemäß geliefert betrachtet. Der Käufer kann keine einzige Beanstandung bezüglich Farbabweichungen machen, die bereits im Angebot angegeben sind (beispielsweise, ohne darauf beschränkt zu sein, aufgrund der Holzstruktur, der Lichteinwirkung auf Holz oder Stoffmuster).

Die Beanstandungen hinsichtlich der Konformität der Ware oder sichtbaren Mängel sind zum Zeitpunkt der Lieferung per E-Mail an Moments Furniture, zusammen mit Fotos, die die Nichtkonformität oder sichtbaren Mängel belegen, zu richten. Ab der Empfangsbestätigung, ohne Kommentar und ohne Vorbehalt seitens des Käufers oder Transporteurs, den er mit dem Warentransport beauftragt hat, verliert der Käufer das Recht, Klage wegen Nichtkonformität oder sichtbarer Mängel zu erheben.

Jeder Weiterverkauf oder Gebrauch der Ware durch den Käufer nimmt diesem das Recht, Beanstandungen zur Konformität der Ware zu formulieren. Die Garantie deckt weder Mängel noch Verluste von Ware, die die Folge des Transports oder der Lagerung der Ware durch den Käufer bzw. der Lagerung durch Moments Furniture nach der ursprünglichen Lieferfrist wegen verspäteter Abholung durch den Käufer sind. Die vom Käufer formulierten Beanstandungen erlauben es ihm keineswegs, seiner Zahlungsverpflichtung bezüglich der gelieferten Ware nicht nachzukommen.

Der Käufer kann nicht länger als dreißig Kalendertage nach Lieferung der Ware Rechtsklage aufgrund von Nichtkonformität erheben, und jede Rechtsklage innerhalb dieser Ausschlussfrist kann nur dann erhoben werden, wenn die Beanstandungen formuliert und zusammen mit den Fotos als Beweismittel übermittelt wurden. Nach Ablauf dieser Frist kann der Käufer keine einzige Nichtkonformität bezüglich der Ware mehr geltend machen, um sich gegenüber Moments Furniture zu verteidigen, wenn Letztere eine Klage zur Zahlung offener Schulden einleitet.

5. Verborgene Mängel

Unter einem verborgenen Mangel werden Herstellungsfehler verstanden, die die normale Verwendung der Ware unmöglich machen und die vor der Ingebrauchnahme für den Käufer nicht nachweisbar waren („Verborgene Mängel“). Moments Furniture schützt den Käufer nach den Gesetzesbestimmungen und unter den folgenden Bedingungen vor verborgenen Mängeln:

  • Die Garantie gilt lediglich für Ware, die rechtmäßig in den Besitz des Käufers gelangt ist;
  • Die Garantie gilt nur für Ware, die ausschließlich und vollständig von Moments Furniture hergestellt wurde;
  • Die Garantie beschränkt sich auf den Ersatz oder die Reparatur der mangelhaften Teile, ohne dass der Käufer, ungeachtet der Ursache, Anspruch auf Schadensersatz erheben kann;
  • Die Garantie deckt weder Mängel noch Diebstahl von Ware, die die Folge des Transports oder der Lagerung der Ware durch den Käufer bzw. der Lagerung durch Moments Furniture nach der ursprünglichen Lieferfrist wegen verspäteter Abholung durch den Käufer sind;
  • Die Garantie erstreckt sich weder auf die unsachgemäße Verwendung noch auf den nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch gemäß den Gebrauchsanweisungen, die dem Käufer zum Zeitpunkt des Kaufs zur Verfügung gestellt werden;
  • Die Garantie deckt keineswegs die falsche Wartung/Pflege der Ware, Einzelteile und Stoffe. Damit ist die Instandhaltung gemeint, die nicht in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Herstellers der Einzelteile oder Stoffe erfolgt. Der Käufer kann die erforderlichen Informationen bezüglich der Wartung/Pflege von Einzelteilen und Stoffen der Ware stets bei Moments Furniture anfordern, die diese jederzeit zur Verfügung stellen kann. Wenn der Käufer die Wartungs-/Pflegevorschriften nicht anfordert und durch eine falsche Wartung/Pflege die Ware beschädigt, kann Moments Furniture in keinem Fall aufgrund ihrer Garantie für verborgene Mängel haftbar gemacht werden.
  • Die Garantie deckt weder die falsche Installation durch den Käufer oder einen Dritten auf Verlangen des Käufers noch Reparaturen durch den Käufer oder einen Dritten auf Verlangen des Käufers.
  • Die Garantiefrist für die Produkte, die Konstruktion, die Elektromotoren und beweglichen Teile der Produkte ist auf zwei Jahre nach der Ingebrauchnahme beschränkt. Es obliegt dem Käufer, das Datum der Ingebrauchnahme nachzuweisen. Kann der Käufer nicht nachweisen, dass die Ware weniger als zwei Jahre in Gebrauch war, wird die Ware als länger als zwei Jahre ab dem ursprünglichen Lieferdatum in Gebrauch gewesen betrachtet.
  • Die Garantiefrist für die Stoffe oder die von Moments Furniture gelieferten Handelsprodukte, die auf den Angeboten und/oder technischen Datenblättern von Moments Furniture mit dem Code „CL“ angegeben sind, ist auf die Garantiefrist des betreffenden Lieferanten von Moments Furniture beschränkt. Die von Moments Furniture für diese Ware zu leistende Garantie ist auf die Garantie beschränkt, die Moments Furniture selbst von ihren Lieferanten erhält.
  • Ein verborgener Mangel wird Moments Furniture per E-Mail innerhalb von 48 Stunden, ab dem Zeitpunkt, ab dem der Käufer Kenntnis über den Mangel erlangt hat, mitgeteilt und mit Fotos des verborgenen Mangels belegt. In Ermangelung dessen verfällt jegliche Beteiligung von Moments Furniture.
  • Im Falle offener Schulden auf Seiten des Käufers ist es Moments Furniture immer erlaubt, ihre Garantiepflichten auszusetzen, bis alle Schulden gezahlt wurden.

Die Garantie von Moments Furniture umfasst Folgendes:

  • Beim Verkauf, bei dem die Lieferung in Belgien an einen in Belgien ansässigen Käufer erfolgt ist:
    • Reparatur der Ware, wobei die mangelhaften Teile erneut geliefert und montiert werden.
    • Die Garantie ist jedoch degressiv, wobei sie jedes Jahr um 20 Prozent für Ware mit einer Garantiefrist von 5 Jahren und um 50 Prozent für Ware mit einer Garantiefrist von 2 Jahren reduziert wird. Das bedeutet, dass die Teile für die Reparatur dem Käufer in Übereinstimmung mit der jährlichen Abschreibung berechnet werden, wodurch der berechnete Betrag dem Saldo des Gesamtbetrages für diese Teile abzüglich des abgeschriebenen Prozentsatzes entspricht.
  • Bei einem Verkauf an einen im Ausland ansässigen Käufer hat Moments Furniture die folgende Wahl:
    • Versand neuer Ersatzteile für die mangelhaften Teile gemäß der obigen degressiven Garantie, wobei die Kosten eines Teils dem Saldo des Gesamtbetrags des Teils abzüglich des abgeschriebenen Prozentsatzes entsprechen ODER
    • Auszahlung durch Moments Furniture des Werts des betreffenden Teils an den Käufer, wobei der ausgezahlte Saldo dem Saldo des Gesamtbetrags des Teils abzüglich des abgeschriebenen Prozentsatzes entspricht.

6. Rücksendung/Reparatur

Im Falle einer nichtkonformen Lieferung, eines sichtbaren oder verborgenen Mangels, der tatsächlich von Moments Furniture festgestellt wird, und falls die Garantiebedingungen erfüllt sind:

  • Kann der Käufer nur den Ersatz der nichtkonformen Ware und/oder der zur Mängelbehebung erforderlichen Teile fordern, ohne dass der Käufer Recht auf irgendeinen Schadensersatz oder eine Auflösung des Vertrages hat;
  • Kann die Ware nur zurückgesendet werden, sofern eine Reparatur vor Ort unmöglich ist oder unvertretbar lange dauern sollte. Die Kosten für die Rücksendung der Ware oder den Versand von Teilen zwecks Mängelbehebung gehen zu Lasten von Moments Furniture, es kann jedoch keine Rücksendung von Ware durch den Käufer durchgeführt werden, ohne dass die entsprechende vorherige und schriftliche Zustimmung von Moments Furniture vorliegt. Nur das von Moments Furniture gewählte Transportunternehmen ist zur Durchführung der Rücksendung zugelassen. Bei Nichtbeachtung der oben aufgeführten Punkte verliert der Käufer das Garantierecht. 
  • Gehen die mit der Reparatur einhergehenden Kosten – d. h., ohne darauf beschränkt zu sein, Aufenthalts- und/oder Transportkosten sowie Arbeitsstunden des Reparaturmechanikers usw. – zu Lasten des Käufers. Die Garantie erstreckt sich nur auf die neuen, für die Reparatur erforderlichen Teile. Nur ein von Moments Furniture gewählter Reparaturmechaniker ist zur Durchführung der Reparatur berechtigt. Die Nichtbeachtung dieser Bestimmung führt zum Erlöschen der Garantie.
  • Bei einem Verkauf an einen in Belgien ansässigen Käufer mit Lieferung in Belgien kann die Ware stets repariert werden und werden die Teile degressiv berechnet, sodass der in Rechnung gestellte Betrag dem Saldo des Gesamtbetrages abzüglich des abgeschriebenen Prozentsatzes entspricht.
  • Bei einem Verkauf an einen im Ausland ansässigen Käufer hat Moments Furniture die Wahl zwischen entweder (i) dem Versand neuer Teile als Ersatz für die mangelhaften Teile gemäß der degressiven Garantie oder (ii) der Auszahlung des Werts des betreffenden Teils durch Moments Furniture an den Käufer, wobei der ausbezahlte Saldo dem Saldo des Gesamtbetrages abzüglich des abgeschriebenen Prozentsatzes entspricht.

7. Preise

Auf die Bestellung sind die zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Käufer im Sinne von Artikel 2 anwendbaren Preise und Tarife anwendbar, die stets in Euro angegeben werden. Die Preise und Tarife werden ausschließlich von Moments Furniture festgelegt und können nur von Moments Furniture – ohne rückwirkende Kraft und nur für die Zukunft – geändert werden. Die geänderten Preise sind anwendbar, sobald sie dem Käufer mitgeteilt werden. Kein vom Käufer vorgelegtes Dokument kann eine Änderung der Preise oder Tarife bewirken. Bei einem Verkauf ins Ausland werden die Preise ohne Steuern, Lieferkosten und Verpackungskosten angegeben. Bei einem Verkauf in Belgien werden die Preise einschließlich Steuern und Lieferkosten angegeben. Die Preise werden netto ohne Rabatt angegeben und sind gemäß den nachfolgend bestimmten Modalitäten zahlbar.

Moments Furniture kann für ein Angebot einen Rabatt basierend auf der Gesamtbestellung gewähren. Wenn der Käufer nach der Aufgabe der Bestellung beschließt, auf einige Arbeiten oder Waren zu verzichten, behält sich Moments Furniture das Recht vor, den Rabatt zu widerrufen und nachträglich den Standardpreis ohne Rabatt zu berechnen.

8. Zahlung

8.1 Bei einem Verkauf in Belgien:

Bei Bestellungen ab 30.000,00 Euro ist eine Vorauszahlung in Höhe von 30 % fällig. Der Restsaldo muss innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum beglichen werden. Ansonsten kann keine Lieferung erfolgen.

8.2 Bei einem Verkauf außerhalb Belgiens:

Ohne gegenteilige schriftliche Bestimmung von Moments Furniture ist bei Bestellung eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % der Bestellung fällig. Der Restsaldo muss vor der Lieferung der Produkte beglichen werden. Ansonsten kann keine Lieferung erfolgen.

8.3 Allgemeines:

Wenn ein fester Verkaufspreis mit dem Käufer vereinbart wurde, ist Moments Furniture bei sich über mehrere Jahre erstreckenden Projekten dennoch zur Erhöhung des Preises berechtigt. Diese Erhöhung ist nur möglich, falls Moments Furniture beweist, dass zum Zeitpunkt der Lieferung der bestellten Ware der Rohstoffpreis dieser Ware um mindestens 10 % gestiegen ist, wodurch der Teil des Preises für die Rohstoffe um 10 %, bis maximal 80 % des Gesamtpreises, erhöht wird.

Die von Moments Furniture angewandten Preise verstehen sich stets ohne MwSt., etwaige andere Steuern und etwaige im Rahmen des Vertrages anfallende Kosten, darunter Verpackungs-, Versand- und Bearbeitungsgebühren, sofern nichts anderes angegeben ist.

Die Rechnungen sind innerhalb von dreißig Kalendertagen ab deren Versand zahlbar. Wenn die Lieferung in zwei oder mehreren Teilen erfolgt, wird jeder Teil gesondert in Rechnung gestellt.

Als vollständige Zahlung gilt lediglich der tatsächliche Erhalt des gesamten Betrages der ausstehenden Summen. Um bei Moments Furniture geltend gemacht werden zu können, muss jede Beanstandung einer Rechnung innerhalb von acht Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung per Einschreiben an Moments Furniture geschickt werden. Diese Beanstandung muss inhaltlich begründet werden, um gültig zu sein.

Wenn Moments Furniture den begründeten Verdacht hegt, dass sich der Käufer in Zahlungsschwierigkeiten befindet, dieser keinerlei Zahlungsfähigkeitsgarantie bietet oder in der Vergangenheit bereits Bestellungen nicht fristgerecht an Moments Furniture oder andere Verkäufer bezahlt hat, ist Moments Furniture berechtigt, die Annahme oder Ausführung der Bestellung bis zur Anzahlung oder bis zum Erhalt des vollständigen Betrages einer zukünftigen Rechnung auszusetzen.

Im Falle der Ablehnung der von Moments Furniture erstellten Bedingungen durch den Käufer ohne ausreichende Zahlungsfähigkeitsgarantie ist Moments Furniture berechtigt, die Fortsetzung der aufgegebenen Bestellungen oder deren Lieferung zu verweigern, ohne dass der Käufer dies als ungerechtfertigte Verkaufsverweigerung ablehnen oder Anspruch auf eine Entschädigung erheben kann.

9. Zahlungsverzug

Wenn der Rechnungsbetrag vom Käufer am Fälligkeitstag nicht vollständig bezahlt wurde:

  • muss der Käufer bis zu dem Tag, an dem die Rechnung vollständig beglichen wurde, von Rechts wegen und unverzüglich Zinsen in Höhe von jährlich 12 % entrichten;
  • schuldet der Käufer im Falle der Nichtzahlung acht Kalendertage nach der Inverzugsetzung eine Entschädigungspauschale von 12 % des Gesamtpreises, mit einem Mindestbetrag von 125,00 EUR; 
  • kann Moments Furniture ihre Kosten für die Beitreibung der offenen Schulden vom Käufer zurückfordern.

Die oben genannten Gebühren werden auf den Preis inkl. Steuern berechnet. Moments Furniture behält sich das Recht vor, jede Bestellung oder Lieferung der Ware im Falle einer unbezahlten Bestellung auszusetzen.

Moments Furniture behält sich das Recht vor, im Falle der Nichtzahlung die Annullierung des Verkaufs mit einer Entschädigung zu fordern. Wenn der Verkauf ganz oder teilweise aufgrund eines Fehlers oder der Nichterfüllung der Vertragspflicht durch den Käufer annulliert wird, wird eine Entschädigungspauschale von 50 % des gekündigten Verkaufsvertrages fällig, unbeschadet des Rechts von Moments Furniture, die Rückzahlung der Kosten zu verlangen, die Moments Furniture tragen muss, um in den Besitz der Ware zu gelangen und – sofern möglich – den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.

10. Testmodelle

Moments Furniture kann sich dazu entscheiden, dem Käufer während eines bestimmten Zeitraums Produkte für Testzwecke zur Verfügung zu stellen. Bei Beschädigung oder Verlust dieser Produkte ist nur der Käufer haftbar. Bei starker Verschmutzung, Verschleiß oder sonstigen Wertverlusten ist der Käufer zu einer umfassenden Entschädigung von Moments Furniture verpflichtet.

11. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des auf der Rechnung angegebenen Preises Eigentum von Moments Furniture. Diese Zahlung gilt für alle Schuldforderungen von Moments Furniture gegenüber dem Käufer sowie für alle bei Moments Furniture gekauften, im Besitz des Käufers befindlichen Waren.

Der Käufer kann Ware, die noch nicht vollständig bezahlt wurde, somit nicht weiterverkaufen, sofern dies nicht zu seiner normalen Geschäftstätigkeit gehört. Der Käufer muss jederzeit über die Menge der bei Moments Furniture gekauften Waren, die mit den offenen Beträgen bei Moments Furniture übereinstimmt, verfügen. Er darf zu keinem Zeitpunkt eine Sicherheit für unbezahlte Ware leisten, die bei Moments Furniture gekauft wurde. Jede Handlung, die gegen diesen Artikel verstößt, ist für Moments Furniture unwirksam.

Im Falle einer Nichtzahlung ist Moments Furniture berechtigt, ein Verzeichnis aller von Moments Furniture verkauften Produkte vom Käufer einzufordern, der Moments Furniture eine Rücknahme dieser Waren gestatten muss. Der Käufer verpflichtet sich dazu, unverzüglich die nötigen Schritte zu unternehmen und räumt Moments Furniture das Recht ein, seine Lagerräume zu betreten, um die Waren zurückzunehmen.

12. Haftung

Mit Ausnahme der Gewährleistung für verborgene Mängel kann die Haftung von Moments Furniture nur bei Betrug sowie vorsätzlicher oder grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden.

Moments Furniture ist ausschließlich für direkte Schäden haftbar. Moments Furniture ist nie für indirekte Schäden haftbar, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Folgeschäden, Gewinnausfall, verpasste Einsparungen sowie Schäden Dritter. In jedem Fall ist die Haftung von Moments Furniture auf Schäden, die sich aus der gelieferten Ware oder aus einer gegen Moments Furniture begangenen widerrechtlichen Handlung ergeben, auf die Beträge beschränkt, für die Moments Furniture versichert ist.

Jedes Klagerecht bezüglich einer angeblichen Haftung von Moments Furniture erlischt nach einem Jahr ab Fertigstellung der Arbeiten.

Sollte Moments Furniture von Dritten belangt werden, wird der Käufer Moments Furniture gänzlich schützen.

13. Höhere Gewalt

Unter höherer Gewalt wird jede Handlung verstanden, die sich der Kontrolle der Parteien entzieht und die sie vernünftigerweise nicht vorhersehen oder vermeiden konnten und die es ihnen unmöglich macht, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen.

Folgendes wird unter anderem mit Situationen höherer Gewalt gleichgestellt, die es Moments Furniture nicht ermöglichen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen: General- oder Teilstreiks des Personals oder der üblichen Lieferanten und Transportunternehmen, Feuer, Überschwemmung, Krieg, technische Mängel in der Fertigungsstraße, Epidemien, Straßenblockaden oder -absperrungen oder eine Unterbrechung der Strom- oder Gasversorgung.

In diesem Fall wird Moments Furniture den Käufer über die Situation höherer Gewalt und die sofortige Aussetzung der Verpflichtungen der Parteien von Rechts wegen und ohne Anspruch auf Entschädigung informieren.

Wenn die höhere Gewalt länger als dreißig Werktage ab Entstehungsdatum dauert, wird der Kauf zwischen den Parteien von einer von ihnen aufgelöst, ohne dass eine der Parteien eine Entschädigung aufgrund der Situation höherer Gewalt beanspruchen kann. Die Auflösung erfolgt erst nach Erhalt des Schreibens, in dem die Situation höherer Gewalt gemeldet wird. 

14. Unteilbarkeit

Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser AGB für nichtig erklärt werden, so berührt diese Nichtigkeit in keinem Fall die übrigen Bestimmungen der AGB oder den Vertrag in seiner Gesamtheit.

15. Geistiges Eigentum

Alle technischen Dokumente, Techniken und Waren, für die Rechte des geistigen Eigentums von Moments Furniture existieren, sind Moments Furniture auf erstes Ersuchen hin zurückzugeben und können weder veräußert, kopiert, verwendet noch vertrieben werden, ohne dass die vorherige schriftliche Zustimmung von Moments Furniture vorliegt.

16. Geltendes Recht und Gerichtsstand

Auf die aktuellen AGB ist ausschließlich belgisches Recht anwendbar. Die Anwendung des Wiener Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Bei einem Verkauf an einen Käufer innerhalb der Europäischen Union werden alle Streitfragen bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieser AGB ausschließlich den Gerichten in Gent, Abteilung Kortrijk, vorgelegt.

Bei einem Verkauf an einen Käufer außerhalb der Europäischen Union werden alle Streitfragen bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieser AGB endgültig nach der CEPANI-Schiedsgerichtsordnung von einem oder mehreren durch diese Ordnung bestellten Schiedsrichtern geschlichtet. Das Schiedsgericht mit Sitz in Brüssel wird von einem Schiedsrichter geleitet. Das Schiedsverfahren erfolgt auf Englisch. Jede Partei trägt ihre eigenen Anwaltskosten und alle anderen mit einem Schiedsverfahren verbundenen Kosten.

17. Annahme durch den Käufer

Der Käufer bestätigt, die aktuellen AGB zur Kenntnis genommen zu haben und erklärt sein ausdrückliches Einverständnis damit. Der Käufer verzichtet auf das Recht, sich auf irgendein Dokument zu berufen, das im Widerspruch zu diesen AGB steht, einschließlich seiner eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.